Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Elektro Lutz GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Auftraggeber").
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Arbeiten zustande.
3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Geschäftssitz des Auftragnehmers zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Erhöhen sich nach Abgabe des Angebots oder nach Auftragsbestätigung bis zur Ausführung der Leistung die Preise für Material, Löhne oder sonstige Kosten, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise angemessen zu erhöhen.
3. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30% der Auftragssumme zu verlangen.
5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 4 Lieferung und Leistungszeit

1. Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
2. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen rechtzeitig zu beschaffen.

§ 5 Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware das Lager des Auftragnehmers verlässt.
2. Die Abnahme der Leistungen hat unverzüglich nach Fertigstellung zu erfolgen.
3. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, gilt die Leistung als abgenommen.
4. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme der Leistung.
2. Der Auftraggeber hat die Leistungen unverzüglich nach Abnahme zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen.
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Frist.
4. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 8 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die permanente Speicherung der Daten erfolgt in der hauseigenen EDV-Anlage des Auftragnehmers. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Auftraggeber eingewilligt hat.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Diese AGB wurden zuletzt im Mai 2025 aktualisiert.